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Tagung

Fraktionsvorsitzende sind sich einig:

Hebesatz der Kreisumlage bleibt bei 45 %

Bei der jährlichen Klausurtagung, die kürzlich in der Nähe von Riedenburg stattfand, diskutierte der Stellvertreter des Landrats Anton Westner mit den Fraktionsvorsitzenden des Kreistags und weiteren Teilnehmern eine Reihe wichtiger kreispolitischer Themen. An „oberster Stelle“ standen dabei nach den Worten Westners die Kreisfinanzen, die Entwicklung der Ilmtalklinik sowie die Hochbauinvestitionen der nächsten Jahre. Daneben habe die Zusammenkunft mit den führenden Mitgliedern des Kreistags auch der "Information, der Meinungsbildung und dem gegenseitigen Austausch gedient". Die während der Tagung getroffenen Festlegungen sind maßgeblich für die weitere fachliche Bearbeitung der besprochenen Themen in den Kreisgremien und auf Verwaltungsebene. Westner: "Es wurde offen, konstruktiv und zum Teil auch leidenschaftlich diskutiert. Ich danke allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern, dass sie sich für diesen wichtigen Termin Zeit genommen haben. Der Landkreis ist nach wie vor auf einem guten Weg“.

Ein traditionell wichtiges Thema bei den Klausurtagungen sind stets die Kreisfinanzen. Nicht zuletzt wegen der nach wie vor sehr guten Entwicklung des allgemeinen Steueraufkommens kann der aktuelle Satz der Kreisumlage in Höhe von 45 % auch im Jahr 2018 gehalten werden obwohl der Bezirk seinen Hebesatz von 19,5 % auf 21,0 % erhöht. Dies sei ein wichtiger "Orientierungspunkt" für die Gemeinden im Landkreis, so Westner. Er werde Landrat Martin Wolf, der Anfang Dezember in das Amt zurückkehrt, empfehlen, auf dieser Basis zusammen mit dem Kreiskämmerer Walter Reisinger den Finanzhaushalt für das nächste Jahr zu planen. Die Herausforderungen beim Landkreis seien, insbesondere was die Finanzierung der laufenden und zukünftigen Projekte betrifft, nach wie vor sehr groß. Große Aufgaben stehen für den Landkreis hier insbesondere beim Abschluss der Generalssanierung des Landratsamts sowie bei der Sanierung des Schyren-Gymnasiums und der Realschule Geisenfeld bevor. Ferner wird sich der Landkreis am Neubau des Hallenbads in Pfaffenhofen finanziell beteiligen, weil dieses auch als Schulschwimmbad für das Schyren-Gymnasium und die Georg–Hipp–Realschule genutzt wird. Mittelfristig steht ferner eine Sanierung bzw. ein Neubau des Hallenbads in Geisenfeld an, das ebenfalls nicht mehr zeitgemäß und stark renovierungsbedürftig ist. Schließlich werde man „früher oder später“ aufgrund der wachsenden Aufgaben des Landratsamts einen Verwaltungsneubau brauchen, um die vielen auf verschiedene Standorte verteilten Sachgebiete des Landratsamts aus wirtschaftlichen bzw. sicherheitstechnischen Gesichtspunkten wieder zusammen zu fassen. Hier stehe auf dem Grundstück bei der der Außenstelle des Landratsamts in Pfaffenhofen eine Erweiterungsmöglichkeit mit einem „großen Baurecht“ zur Verfügung, wobei alle Raumbedürfnisse befriedigt werden könnten.

Einen breiten Raum nahm in der Diskussion der Kreisräte die Situation und Entwicklung der Ilmtalklinik ein. Aufgrund der Vorstellung der aktuellen Situation diskutierten die Mitglieder des Kreistags „mehrere Stunden“, so Westner. „Ich persönlich bin der Überzeugung, dass wir auf einem guten Weg sind“, betonte der Stellvertreter des Landrats. Ab 2018 solle der Konsolidierungskurs und die Neuausrichtung der Klinik mit einem überarbeiteten medizinischen Konzept mit den beiden Geschäftsführern zügig weitergeführt werden. Die finanzielle Trendwende ist seit 2016 eingeleitet. Das operative Jahresergebnis wird sich auch im Jahr 2017 voraussichtlich erneut verbessern. Im Jahr 2018 geht man in den Planungen von einer weiteren Reduzierung des Jahresfehlbetrags im operativen Geschäft aus. Die Maßnahmen zur Neuausrichtung der Klinik scheinen zu greifen. Nach wie vor gebe es aus der Mitte des Kreistags "klare Signale für eine Klinik in kommunaler Hand“, so Westner. Es sei generell über die Situation des Gesundheitswesens vor dem Hintergrund der Vorgaben der Bundesregierung und der Bayerische Staatsregierung diskutiert wurden. Die kleinen Häuser, wie die Ilmtalklinik, so Westner, werden von der großen Politik nicht so unterstützt, wie es erforderlich wäre. Ferner habe man „in aller Ausführlichkeit“ über die verschiedenen Möglichkeiten zur Besetzung des Aufsichtsrats gesprochen. Eine Entscheidung dazu sei doch noch nicht gefallen. Hier müsste noch eine „intensive Meinungsbildung“ in den Fraktionen stattfinden.

Quelle: Landratsamt Pfaffenhofen a. d. Ilm

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